Mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist nicht nur ein Wahljahr zu Ende gegangen, das politische Gewissheiten erschüttert hat. Die Ergebnisse berühren auch unmittelbar die Zukunft der politischen Bildung.
„Politische Bildung ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Krisen und geringerer politischer Selbstwirksamkeit in ihrer Innovationsfreude gefordert,“ erklärt Dr. Franziska Wittau, Leiterin der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung.
Aus demokratietheoretischer Perspektive ist festzuhalten: Die Ergebnisse der Wahl sind vor allem die Folge einer außergewöhnlichen Mobilisierung. Die 1992 zum Wort des Jahres gekürte „Politikverdrossenheit“ kann angesichts einer insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nie dagewesenen Wahlbeteiligung nicht mehr konstatiert werden.
Zeitgleich enden insbesondere die Wahlen dieses Herbstes mit einer erheblichen Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse, die auch für die politische Bildung nicht folgenlos bleiben. Zunächst einmal, weil die Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern politischer Bildung wie wir sie heute kennen, den Kampf angesagt hat.
In Sachsen-Anhalt droht eine Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung im Falle einer Regierung des dort vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Landesverbands der AfD, in Mecklenburg-Vorpommern wird eine Stärkung schulischer politischer Bildung offensiv in Frage gestellt. Wiederholt angerufen wird stattdessen eine vermeintlich notwendige Neutralität politischer Bildung. „Eine solche Forderung widerspricht dem grundlegenden professionellen Selbstverständnis politischer Bildung. Der Einsatz und das Einstehen für demokratische Werte und Prinzipien gehört zu ihrem unverrückbaren Grundverständnis,“ betont Dr. Franziska Wittau.
Politische Bildung ist weit mehr als eine bloße Wissensvermittlerin. Sie schafft Räume, in denen Teilhabe ermöglicht und politische Selbstwirksamkeit ausgebildet werden kann. „Ohne ein stabiles Fundament - und hierzu zählt nicht zuletzt institutionelle Sicherheit - lässt sich dieser Anspruch jedoch nur eingeschränkt einlösen. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Thüringer Raum, in dem zahlreiche Angebote demokratischer Bildung auf begrenzte Projektförderung, vor allem aber Ehrenamt angewiesen sind,“ so die Leiterin abschließend.
Hintergrund
Die Thüringer Landeszentrale wurde im Jahr 1991 gegründet. Seitdem steht sie für überparteiliche politische Bildung und die Förderung eigener Urteilsbildung. Grundlage ihrer Arbeit ist der Beutelsbacher Konsens.
Mehr Informationen unter: www.tlpb.de