35 Jahre Thüringer Landeszentrale für politische Bildung

Kurz gesagt: Am 26. Februar 1991 gründete Josef Duchac, der erste Ministerpräsident Thüringens nach der Wiedervereinigung, die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung.
Klingt trocken? Ist es nicht. 

Gehen wir zurück in den November 1989: Die Mauer fällt, und auch in Thüringen gerät alles in Bewegung.

Deutschland wird neu sortiert – auch Thüringen ist bereits auf der Karte. Westdeutsche Politik, Unternehmen und Verbände zieht es in den Osten. Die hessische Landesregierung unter Walter Wallmann startet am 5. Dezember 1989 das „Aktionsprogramm Hessen–Thüringen“. Am 18. Dezember teilen Bund und Länder die Unterstützungsarbeit geografisch auf. Für Thüringen werden Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern zuständig. Mit ihren Landesregierungen kommen auch die Landeszentralen für politische Bildung in den Osten.

Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung verteilt in Thüringen Grundgesetze, Informationsmaterial, Lektürelisten. 1990 verschickte sie 110.000 Hefte, 70.000 Bücher und 20.000 weitere Publikationen nach Thüringen – drei Viertel ihres Publikationsetats.
 

Ein Großteil erscheint vor der Volkskammerwahl im März 1990, der ersten freien Wahl in der DDR. Noch war unklar: Soll es eine Wiedervereinigung nach westlichem Modell geben oder einen eigenen Weg? Die westdeutschen Landeszentralen präsentieren, was sie kannten: das institutionelle Gefüge der Bundesrepublik. 

Nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 wird klar: Die Wiedervereinigung kommt – und sie kommt schnell. Hessen gründet in Erfurt das „Informationsbüro des Landes Hessen“: Ministerien, Unternehmen und die Hessische Landeszentrale für politische Bildung sind vertreten. Ein organisatorischer Brückenkopf für den kommenden Verwaltungsaufbau.

Dieses Büro ist die Vorform der Thüringer Landeszentrale. Mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wird klar: Westdeutsche Bundesländer sollen beim Verwaltungsaufbau helfen. 

Am 26. Februar 1991 wird die Thüringer Landeszentrale formal gegründet – die Anordnungsurkunde wird fast 1:1 übernommen von Rheinland-Pfalz, inklusive eines doppelt auftauchenden Paragraphen. Copy-Paste mit Fehler. In der ersten Wahlperiode passieren 188 Gesetze zum Aufbau der Landesstrukturen den Thüringer Landtag. Ein Kraftakt – die institutionelle politische Bildung ist Teil davon.

Im Juni 1991 zieht die Landeszentrale in die Bahnhofstraße 33/34 in Erfurt – ehemals konspirative Wohnung der DDR-Staatssicherheit, übernommen vom Demokratischen Aufbruch, einer DDR-Bürgerbewegung. Michael Siegel, erster Leiter der Landeszentrale, kommt ebenfalls aus dieser Bewegung. 

Die Miete liegt zunächst bei 154 DM pro Monat. Als der Freistaat Thüringen das Gebäude übernimmt, setzen die westdeutschen Vermieter die Miete auf 5.100 DM. Willkommen im vereinten Immobilienmarkt.

Die Landeszentrale muss umziehen. Ankommen braucht Zeit.

Ja, die Landeszentrale orientierte sich an westdeutschen Vorbildern. Aber manchmal ist die Kopie besser als das Original. 😉 Natürlich war der schnelle Aufbau nach westlichem Vorbild eine Herausforderung – aber die Thüringer Landeszentrale ist eine Institution aus Thüringen für Thüringen.

Von Anfang an machte sie politische Bildung – keine Propaganda. Kein Wunder aber, dass anfangs viele skeptisch waren: Man kannte noch die SED-Indoktrination und Staatsbürgerkunde. Der Frage nach der Indoktrination ist seither eine treue Begleiterin geblieben – mal leiser, mal lauter. In einer lebendigen Demokratie ist das nicht überraschend: Wo politische Fragen verhandelt werden, wird auch über die Grenzen politischer Bildung gestritten.
 

Aber selbstverständlich arbeiten wir als Landeszentrale überparteilich – nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsens, die da wären:

• Überwältigungsverbot: Niemand darf zu einer Meinung gedrängt werden.
• Kontroversitätsgebot: Was politisch oder gesellschaftlich strittig ist, wird auch als strittig dargestellt. Das Kontroversitätsgebot verpflichtet uns zur Überparteilichkeit. Es geht nicht um Parteilinien, sondern um die Förderung eigener Urteilsbildung. Es verpflichtet uns aber nicht zur Wertneutralität! Zentrale Maßgaben unserer Bildungsangebote sind und bleiben die Grundwerte der demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft.
• Adressatenorientierung: Wir knüpfen an die Erfahrungen und Fragen unserer Teilnehmenden an und stärken sie darin, sich selbst ein begründetes Urteil zu bilden.

Kurz gesagt: Wir sagen den Menschen nicht, was sie denken sollen, sondern befähigen sie, selbst zu denken.

Zwei Strömungen prägten die Arbeit der Landeszentrale in den ersten Jahren:

• Landeskunde und Förderung eines „Landesbewusstseins“, z. B. über die bis heute erscheinenden „Quellen zur Geschichte der Landeskunde“. Angesichts zunehmender Globalisierung glaubte man, ein Landesbewusstsein könne demokratische Prinzipien direkt vor Ort verankern und Ostdeutschen das Ankommen im wiedervereinigten Deutschland erleichtern. Thüringen, aus den DDR-Bezirken Suhl, Erfurt und Gera gebildet, sollte als „Grünes Herz Deutschlands“ nicht hinter Bayern oder Hessen zurückstehen.
• Die Frage war nur: für wen schlug dieses Herz in der neuen Vereinigungsgesellschaft? Denn gleichzeitig nahmen Rechtsextremismus, Jugendgewalt und rassistische Ausschreitungen in den frühen 1990er Jahren zu. Auch hier blieb die Landeszentrale aktiv: Seminare mit Rechtsextremismusexperten, Publikationen und historische-politische Bildungsangebote setzten ein Zeichen: Für Demokratie und Menschenwürde.

Schon Anfang der 1990er Jahre erwarteten viele: Politische Bildung müsse angesichts rassistischer Pogrome „Feuerwehr spielen“. Schnell reagieren, Orientierung geben.

Heute stehen wir erneut vor großen Herausforderungen: Krise der parlamentarischen Demokratie, Klimakrise, gesellschaftliche Polarisierung. Da fragt sich mancher: KIch als Mensch da überhaupt noch mithalten?

Wir müssen Euch enttäuschen: Politische Bildung löscht keine Brände – damals wie heute. Sie steht nicht mit dem Schlauch bereit. Aber sie kann helfen, dass hitzige Debatten nicht unnötig weiter angefacht werden – und dass aus Funken nicht vorschnell Flächenbrände werden. Auch wenn wir nicht die Feuerwehr sind, sind wir immer nah dran an den brennenden Fragen der Zeit.